Aktuelle Berichte von unserem Stadtrat Michael Baumer

Berichte aus den Gemeinderat und Stadtrat von Michael Baumer

Hier berichtet unser Stadtrat (und alt Gemeinderat) Michael Baumer in unregelmässigen Abständen von seiner Ratstätigkeit. Für eine Liste der Vorstösse im Gemeinderat besuchen Sie die Webpage des Zürcher Gemeinderats von Michael Baumer. Hier finden Sie die Webapge von Michael Baumer als Stadtrat.

April 2020 - Die Modernisierung der Infrastruktur vorangetrieben (Aus dem Jahresbericht der FDP Kreis 6)

Bereits kann ich auf mein 2. Amtsjahr als Zürcher Stadtrat zurückblicken. 2019 haben aus dem Departement der Industriellen Betriebe vor allem die neue Tramgeneration, das "Flexity Tram", sowie die Bewältigung des Tramengpasses für Schlagzeilen gesorgt. Das erste "Flexity Tram" konnte planmässig im November in Zürich in Empfang genommen werden. "Meh blau für Züri", auch dank der neuen Tramgeneration.

Ausserdem wurde die Erneuerung der Busflotte bei den VBZ, insbesondere mit den elektrobetriebenen Trolleybussen sowie dem Testbetrieb für Batteriebusse in den Quartieren vorangetrieben. Daneben gestartet wurde das VBZ FlexNetz, eine Art Rufbussystem zu den Randzeiten, welches aktuell in den Quartieren Altstetten und Albisrieden getestet wird. Mit der Mobilitätsplattform möchte die VBZ via App den Fahrgästen helfen, möglichst rasch und einfach von A nach B zu kommen. Dabei sollen auch verschiedene Verkehrsmittel kombiniert werden.

Doch auch das ewz und die Wasserversorgung sind daran, innovative Projekte und Produkte voranzutreiben. Beim ewz steht der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum. Der Kauf des norwegischen Windparks Måkaknuten ermöglicht dem ewz die jährliche Stromproduktion aus Windkraft um 50% auszubauen. Das flächendeckende Glasfasernetz wurde fertig gestellt, bereits sind 90% der Stadtzürcher Liegenschaften angeschlossen. Noch am Anfang der Projektierungsphase befindet sich hingegen der Energieverbund Altstetten. Als Energiequellen dienen das gereinigte Abwasser des Klär-werks Werdhölzli sowie die Abwärme aus der dortigen Klärschlammverwertung. In einer Volksabstim-mung haben die Stimmberechtigten dafür einen Kredit von 128.7 Millionen Franken gesprochen.

Das ewz plant die Neugestaltung des Areals Herdern, wo der Geschäftsbereich Netze zusammengefasst werden soll. Das bestehende Hauptgebäude soll erweitert und saniert werden, zudem ist eine neue Lagerhalle vorgesehen. Die Stimmberechtigen werden sich voraussichtlich noch dieses Jahr an der Urne dazu äussern können.

Auch aus dem Bereich der Wasserversorgung ist eine Abstimmungsvorlage in der Pipeline. Das Projekt sieht eine rund 1,35 km lange Leitung zwischen der Limmat- und der Glattzone vor, um die Betriebssi-cherheit zu erhöhen. Der Kredit hierfür beläuft sich auf 25.25 Millionen Franken. Das Wasserwerk ist zudem daran, das Seewasserwerk Moos zu sanieren. Der Stadtrat hat einzelne Objekte unter Schutz gestellt, die Bauarbeiten sollen 2021 starten und werden etwa acht Jahre dauern.

Im Februar 2020 haben die kantonalen Stimmberechtigen die Vorlage über das Rosengartentram und den Rosengartentunnel deutlich verworfen. Damit gibt es nun keine Lösung für das belastete Quartier. Für mich als oberster Tramchef der Stadt Zürich fehlt die Tramverbindung zwischen den boomenden Quartieren Zürich Nord und Zürich Ost weiterhin und es gibt keine Entlastung des Hauptbahnhofs. Nun gilt es im Rahmen der neuen Netzentwicklungsstrategie neue und realisierbare Lösungen zu finden, damit Zürichs Trendquartiere auch in Zukunft gut erschlossen bleiben.

Die letzten Monate brachten nun noch eine ganz neue Herausforderung für die Stadt. Der Umgang mit der Pandemie COVID-19 und den einschneidenden Massnahmen stellen eine starke Belastung für Zürich dar. Zunächst gilt es den Betrieb aufrecht zu erhalten. An den meisten Orten innerhalb der industriellen Betriebe können wir kein Home-Office machen. Wir müssen also mit den BAG-Regeln unsere Arbeit so organisieren, dass wir die gewohnten Dienstleistungen zumindest mit einem Grundangebot beibehalten können. Hier gilt der Dank all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit grossem Einsatz unsere Infrastruktur weiterbetreiben. Dann gilt es aber vor Allem die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Unzählige Menschen stehen vor einer ungewissen beruflichen Zukunft. Nicht allen Betrieben nützen Kredite und Kurzarbeit kann auf Dauer keine Lösung sein. Der Staat ist hier gefordert auch mit guten Rahmenbedingungen die Erholung zu unterstützen. In der Krise konnten teilweise innert Wochenfrist Bewilligungsverfahren vereinfacht und Abläufe digitalisiert werden. Es muss ein Ziel sein, etwas von diesem Geist auch für die Zukunft zu bewahren.

April 2019 - Im Sauseschritt durchs erste Jahr

Der Tag meiner Wahl noch gut in Erinnerung kann ich nun bereits auf mein erstes Jahr als Stadtrat zurückblicken. Die Überzeugung, dass ich in einem spannenden Departement gelandet bin, ist nicht gewi-chen. Auch über mangelnde Arbeit kann ich mich nicht beklagen. Das ewz brachte schon bald einen grossen Brocken auf den Tisch: den Objektkredit von 128,7 Mio. Franken für den Energieverbund Altstet-ten. Nahezu in Rekordzeit konnten wir die Vorlage durch den Gemeinderat und die Volksabstimmung bringen, wo ihr ein erfreulich hoher Ja-Anteil von 87,7 Prozent beschieden war. Auch die neuen ewz-Stromtarife sind nach einigem Hin und Her in der Kommission schlank durchs Parlament gegangen, das für dieses Geschäft abschliessend zuständig ist. Somit wird es ab Anfang 2020 eine Reduktion auf drei ökologisch und preislich abgestufte Stromprodukte geben, wobei insgesamt mit tieferen Preisen zu rechnen ist. Im Weiteren konnten wir mit dem Kauf von zwei weiteren Windparks in Norwegen den Anteil an Windenergie beim ewz markant steigern.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind zwei Grossprojekte zum Ausbau des VBZ-Liniennetzes am Laufen, die mich wohl noch einige Zeit beschäftigen werden. Zum einen ist es die Tramverbindung vom Bucheggplatz nach Affoltern. Die VBZ erarbeiten derzeit das Vorprojekt, und wir setzen alles daran, sämtliche Betroffenen von Anfang an im Boot zu haben. Einen Schritt weiter sind wir beim Projekt Rosengartentram-Rosengartentunnel. Der Kantonsrat hat dafür grünes Licht gegeben, und auch der Stadtrat unterstützt das Vorhaben nach wie vor. Er legt aber grossen Wert darauf, dass die Verkehrsmenge pro Tag auf die vereinbarten 56'000 Fahrzeuge beschränkt bleibt. Für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zürich ist ein Tram auf dieser Achse ein wichtiger Bestandteil. Neuerungen wollen die VBZ aber nicht nur im Netz, sondern auch in der Gestaltung ihres Angebots herbeiführen. Beim Gemeinderat ist der Kredit pendent für einen Versuch im Gebiet Altstetten/Albisrieden mit spontan buchbaren Kleinbussen, die ihren Kurs den Fahrgästen anpassen können.

Politisch weniger im Rampenlicht steht die Wasserversorgung, die sich in keinem Markt behaupten muss und wo in den letzten Monaten keine strategischen Entscheide zu fällen waren. Ich hatte jedoch die Ehre, das Band für das neue Reservoir Käferberg zu durchschneiden. Mit diesem hatte die Wasserversorgung nach Jahrzehnten wieder einmal ein Geschäft im Gemeinderat. Das nächste grosse Projekt ist eine umfassende Erneuerung des Wasserwerks Moos in Wollishofen. Weil es sich hier um gebundene Ausgaben handelt, ist der Stadtrat für den Kredit zuständig.

Eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur ist das Rückgrat einer Stadt und ein wichtiger Stand-ortfaktor. Um weiterhin vorne dabei zu sein, müssen wir unsere Bauten und Anlagen unterhalten, aber uns auch technologisch und bei den Angeboten auf die künftigen Bedürfnisse unserer wachsenden Stadt ausrichten. Dafür braucht es Innovationen, die in unserem Zeitalter meist mit Digitalisierung verbunden sind. Wie wir in meinem Departement Innovationen anstossen und wie wir sie bis zur Umsetzung voran-treiben sind Fragen, die ich derzeit mit meinen Führungskräften kläre.

Oktober 2018 - Auf dem Weg des Stroms

Ich bin nun rund fünf Monate im Amt, kenne den engeren Kreis meiner Mitarbeitenden und habe die meisten Standorte meines Departements in Zürich besuchen können. Vor kurzem konnte ich auch den entfernter gelegenen Betriebsstätten meines Departements einen Besuch abstatten. Auf der Reise von Zürich ins Bergell konnte ich – in umgekehrter Richtung – den Weg des Stroms aus den ewz-Kraftwerken im Bündnerland mitverfolgen: vom Kraftwerk Sils im Domleschg bis schliesslich nach Castasegna im Bergell, mit der rund 190 km langen Hochspannungsleitung als Wegweiserin.

So verborgen die Infrastruktur des ewz in der Stadt Zürich ist, so unübersehbar sind die Kraftwerke, Staumauern, Stauseen und Leitungen in Mittelbünden und im Bergell. Über 1100 Gigawattstunden Strom wird dort jährlich produziert. Das ist gut ein Drittel der Menge, die die Stadt Zürich pro Jahr verbraucht.

Die Wasserkraft als älteste Form unserer Stromproduktion ist nach wie vor ein wichtiger Pfeiler einer klimaschonenden Energieversorgung. Pro Jahr hat das ewz in den vergangenen zehn Jahren über 20 Mio. Franken für die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur im Bündnerland investiert. In Zukunft werden es immer noch etwa 8 Mio. Franken sein. Damit wir die Wasserkraft weiterhin wirtschaftlich betreiben können, muss sie aber am Markt bestehen können. Rund ein Viertel der Produktionskosten machen beim ewz die Wasserzinsen aus. Deren Berechnungsweise wird derzeit in den eidgenössischen Räten diskutiert. Dass es hier zu einer fairen, partnerschaftlichen Lösung kommt, ist für die Zukunft der Wasserkraft in der Stadt Zürich von grosser Bedeutung.

Oktober 2018 - Auf dem Weg des Stroms

April 2018 - Legislaturbericht

Das letzte Jahr stand natürlich primär im Fokus der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Die zahlreichen Begegnungen mit der Bevölkerung waren ein spannender Austausch. Als Stadtratskandidat habe ich es sehr geschätzt an den unterschiedlichsten Orten und den unterschiedlichsten Gruppierungen aufzutreten, von den Bar- und Clubbesitzern, über die Secondas bis zur Albisgüetlitagung. Die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Stadtratskandidaten war dabei sehr gut. Ich danke insbesondere auch der Parteibasis der FDP für den riesengrossen Einsatz! Es freut mich, dass die FDP ihren Wähleranteil ausbauen konnte. Zwar hat kein Sitzgewinn resultiert, aber wir konnten den Zuwachs von vier Jahren bestätigen und die beiden Stadtratssitze halten. Es wird jedoch sehr schwer werden im neuen Parlament Mehrheiten für liberale Anliegen zu finden. Als zweitstärkste Partei ist es an der FDP gegen rot-grüne Utopien anzutreten. Ich freue mich auf mein Amt als Stadtrat. Ich bin überzeugt, trotz der Mehrheitsverhältnisse, gute Lösungen für die Stadt für die grossen Themen Digitalisierung und Bevölkerungswachstum zu finden. Es gilt nach wie vor: Zürich elektrisieren!

Als Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) waren Rechnung und Budget wieder ein grosser Teil meiner Arbeit im Gemeinderat. Nach wie vor profitiert Zürich vor Allem von hohen Einnahmen. Die Steuerzahlenden und der Flughafen haben damit einmal mehr die Finanzen der Stadt gerettet. Denn auf der Ausgabenseite stieg der Aufwand munter weiter. Die Wunschliste der SP, die sie in den Wahlen präsentiert hatte, ist darum ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der städtischen Finanzen. Daneben gab es Nachwehen der neuen Bau- und Zonenordnung: Leider hat der Heimatschutz mit einem generellen Rekurs die ganze Vorlage blockiert. Das ist völlig unverständlich, weil die neue BZO viel mehr Schutzvorschriften des Ortsbilds enthält, als die alte. Der Heimatschutz blockiert damit die Weiterentwicklung der Stadt. Zudem hat der Regierungsrat alle Seilbahnprojekte aus dem Richtplan gekippt, mit der Begründung die Wirtschaftlichkeit sei nicht abgeklärt. Christoph Luchsinger (FDP 1+2) und ich haben darum den Stadtrat aufgefordert wenigsten zur Seilbahn Hönggerberg diese Abklärung zu machen. Der Gemeinderat überwies die Forderung als Postulat.

Am 18.4. war meine letzte Gemeinderatssitzung, als Gemeinderat. Nach 15 Jahren doch ein emotionaler Moment, auch wenn ich weiterhin im Rathaus verweilen werde. Ich wünsche an dieser Stelle meiner Nachfolgerin Corina Ursprung Sprenger viel Erfolg und viel Freude im Amt.

April 2017 - Legislaturbericht

Im vergangenen Amtsjahr konnte die Revision der Bau- und Zonenordnung erfolgreich abgeschlossen werden. Nach dreijährigem Ringen ist es gelungen, aus der ursprünglich mutlosen Vorlage ein breit getragenes Geschäft zu machen. Zentral ist für die FDP der Ersatz des «Zürcher Untergeschosses» durch ein neues Vollgeschoss. Es freut mich, dass es der Kommission, die ich präsidieren durfte, gelungen ist, für einmal eine BZO-Revision zu erreichen, die ohne Grabenkämpfe verabschiedet werden kann.

Als Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission bestimmten Budget und Rechnung einen grossen Anteil meines Amtsjahres. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Dass der Stadtrat in dieser Situation ein negatives Budget von 75 Millionen vorlegte, ist völlig unverständlich. Die Rechnung hat denn auch gezeigt: Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch-attraktiv. Der Stadtrat verspielt mit seiner Lethargie das Potential der Stadt.

Januar 2017 - Budget und BZO

Rot-grüner Stadtrat ist Unwillens das grosse Potential der Stadt zu nutzen
Die Stadt Zürich würde hervorragend dastehen, wenn nur der Stadtrat aus seiner Lethargie erwachen und ausnahmsweise handeln würde. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch-attraktiv. Wenn der Stadtrat unter diesen Bedingungen ein negatives Budget vorlegt, hat er schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. In drei Tagen Debatte hat der Gemeinderat im Dezember das Defizit versucht zu verbessern. Leider haben die Grünliberalen die rot-grüne Ausgabefreudigkeit unterstützt daher ist das Budget mit minus 50 Millionen (statt 70) nach wie vor klar negativ. Letztlich zahlt die Zürcher Bevölkerung mit Steuern und Gebühren die Arbeitsverweigerung des Zürcher Stadtrats und der rot-grünen Mehrheit. Die Stadt Zürich verschläft die Chance ihr grosses Potential zu nutzen.

Revision Bau- und Zonenordnung abgeschlossen
In der letzten Novembersitzung hat der Gemeinderat die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) abgeschlossen. Nach dreijährigem Ringen ist es gelungen aus der ursprünglich mutlosen Vorlage ein breit getragenes Geschäft zu machen. Zentral ist für die FDP der Ersatz des «Zürcher Untergeschosses» durch ein neues Vollgeschoss. Das ist eine «Tripple-Win-Situation»: Die Mieterinnen und Mieter profitieren von besseren Wohnungen, die Grundeigentümer können ohne Mehraufwand qualitativ bessere Wohnungen erstellen und die städtebaulichen Ästheten sind ebenfalls zufrieden. Es freut mich, dass es der Kommission, die ich präsidieren durfte, gelungen ist, für einmal eine BZO-Revision zu erreichen, die ohne Grabenkämpfe verabschiedet werden kann. Die nächste Revision steht aber schon vor der Tür: 2018 wird der kommunale Siedlungsrichtplan aufgelegt und dort wird aufgezeigt, wo und wie sich Zürich verdichten soll. Das Ringen für ein Zürich das sich entwickeln darf, wird dann in die nächste Runde gehen.