Aktuelle Berichte von unserem Kantonsrat Alexander Jäger

Berichte aus dem Kantonsrat von Alexander Jäger

Hier berichtet unser Kantonsrat Alexander Jäger in unregelmässigen Abständen von seiner Ratstätigkeit. Für eine aktuelle Liste seiner Vorstösse besuchen Sie die Webpage des Zürcher Kantonsrats.

Mai 2026 - Anwesenheit an Sitzungen und Absenzen in den Berufsschulen (Aus dem Jahresbericht der FDP Kreis 6)

Immer wieder wird diskutiert, wie sinnvoll das Teilnehmen an Ratssitzungen sei und ob man die Geschäftsordnung ändern soll, damit eine Person die Stimmen einer Fraktion übernehmen kann. Ein solches Szenarium halte ich für keinen guten Vorschlag. Genau die Präsenz im Rat, bringt erstens die Möglichkeit, sich mit anderen Fraktionen abzusprechen und Mehrheiten für Geschäfte zu finden und gerade aktuell die Spannung, welche Seite nun bei knappen Abstimmungen gewinnt. Aktuell herrscht im Kantonsrat ein Patt, indem die «links-grünen Parteien» SP, GLP, Grüne, EVP und Alternative genau gleich viele Stimmen haben, wie SVP, FDP und die Mittepartei. Seit dem Wechsel von Isabell Garcia zur FDP haben beide Lager 90 Stimmen. Da die FDP in diesem Jahr mit Beat Habegger den Kantonsratspräsidenten stellt, welcher nicht abstimmen darf, ist bei Vollbesetzung das Resultat also 90:89 für Links-Grün. Es ist also bei knappen Abstimmungen immer interessant, was auch den Reiz von Sitzungen für das Publikum erhöht. In diesem Jahr war die Abstimmung über das Budget- und den Steuerfuss positiv für das bürgerliche Lager. Es ist klar, dass es Absenzen gibt, die zu entschuldigen sind, wie Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder Militärdienst. Alle anderen Gründe sollten aber bei wichtigen Entscheiden zurückstehen und die Präsenz des Mitglieds im Ratssaal möglich machen. Das Kantonsratsmitglied ist immerhin von den Stimmbürger und Stimmbürgerinnen seines Wahlkreises gewählt worden. Bei der Senkung des Steuerfusses hatte es dieses Jahr mehrere Anträge von den Alternativen zur Erhöhung des Steuerfusses bis zur FDP, welche eine Senkung von 5% forderte. Mehrheitsfähig waren dann aber nur die Anträge der Mitte und der GLP, welche eine 3% oder 2% Senkung des Steuerfusses beantragten. Es gewann der Antrag der Mitte mit 88:87 Stimmen.

Im Bildungsbereich verlor die bürgerliche Seite am 2. März eine Abstimmung um die Vorlage (Erhöhung Lektionenfaktor für Lehrpersonen von 58h auf 59h und Erhöhung der Klassenlehrpauschale von 100 Stunden auf 160 Stunden) mit dem knappen Resultat von 90 zu 87 Stimmen. Diese Gesetzesänderung bringt Mehrkosten von CHF 83 Millionen, hauptsächlich für die Gemeinden, mit sich. Gegen den Beschluss haben die SVP und die FDP das Referendum ergriffen und auch die Gemeinden des Kantons Zürich (es braucht dafür 12 Gemeinden) werden voraussichtlich das Referendum ergreifen. Somit werden wir im Herbst darüber abstimmen.

Persönlich habe ich mit ein paar Sportbegeisterten Kantonsräten eine Anfrage zu den Auswirkungen der Kürzung der Jugend- und Sportgelder durch den Bundesrat eingereicht und nachgefragt, ob der Kanton Zürich dann in die Bresche springen würde. Diese Anfrage ist zum Glück obsolet, da der Bundesrat diese Kürzung nicht vornehmen wird. Die Ausfälle hätten im Kanton Zürich einen Betrag von CHF 3.3 Mio. erreicht (von 16.5 ausbezahlten Beträgen).

Ebenfalls haben mich die Absenzen an den Berufsschulen beschäftigt. Ich habe mit Kantonsrätin Nadia Koch (GLP) und Kantonsrat Rochus Burtscher (SVP) eine Anfrage bei Regierungsrätin Steiner eingereicht, welche die Absenzen der Schülerinnen und Schüler bei den Berufsschulen thematisierte. Um das duale Bildungssystem zu stärken, sollten die Absenzen an den Schulen sehr tief sein, was aktuell nach Kontaktierung der Schulen nicht immer der Fall ist. Es ist auch möglich, dass die Absenzen bei gewissen Berufen höher ist und bei anderen Berufen tiefer. Daher wollten wir genau Zahlen erhalten vom Regierungsrat, um dies besser zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Leider interessiert dies den Regierungsrat nicht. Er gab an, dass die Absenzen statistisch nicht erhoben werden und er im Bereich der Absenzen keine Probleme sehe. Auch werde sich der Beschluss des Kantonsrates zur Einführung der Schulsozialarbeit an den Berufs- und Mittelschulen positiv auf die Absenzen auswirken. Die Beteiligten Kantonsräte überlegen sich nun, ob sie einen weiterführenden Vorstoss einreichen werden, um Klarheit zu erhalten, respektive ich muss meine Kollegin und meinen Kollegen überzeugen, dass die Absenzenzahlen wichtig sind.