FDP.Die Liberalen
Kreis 6

*Berichte von unserer Alt-Gemeinderätin Ursula Uttinger

Berichte aus den Gemeinderat von Ursula Uttinger

Hier berichtet unser Gemeinderätin Ursula Uttinger in unregelmässigen Abständen von Ihrer Ratstätigkeit. Für eine aktuelle Liste der Vorstösse besuchen Sie die Webpage des Zürcher Gemeinderats von Ursula Uttinger.

April 2018 - Legislaturbericht

"Wir kommen, um zu gehen" - dies gilt sowohl für das Leben insgesamt, aber auch für unser Leben in der Politik. Fast 12 Jahre habe ich die FDP6 im Gemeinderat vertreten. Bis am Schluss versuchte ich liberalen Ideen treu zu bleiben. Dabei stellte ich je länger desto mehr fest: Der Begriff "liberal" wird immer inflationärer gebraucht. Für mich bleibt das Individuum und damit auch eine moderne, pluralistische Demokratie, das Ideal.

Seit einem Jahr nun arbeite ich im Kanton Zug als Generalsekretärin in der Direktion des Innern. Die zeitlichen Anforderungen sind sehr hoch, so dass ich im Sinne des Eingangszitates, den Gemeinderat verlassen habe. Noch vor meinem Rücktritt habe ich mit dem SP-Mann Marco Denoth ein Postulat eingereicht, indem auf freiwillige Zertifizierungen zu verzichten sei. Obwohl der Stadtrat das Geschäft entgegengenommen hätte, stelle ein Mitglied der Grünen einen Ablehnungsantrag. Das Geschäft ist nach wie vor auf der Pendenzenliste des Gemeinderates; ich hoffe, dass auch der neu zusammengesetzte Gemeinderat in der neuen Legislatur das Postulat überweisen wird. Die Stimmen von FDP und SP alleine würden genügen. Im Kanton Zug läuft in der Politik einiges anders: Es gibt kaum ständige Kommissionen, was man bei der Sitzungsleitung merkt, das Budget ist um ein Vielfaches kleiner als in der Stadt Zürich und die Wege sind sehr kurz. Die SP ist die kleinste Fraktion, die CVP die stärkste, eine Fraktionsmeinung ist nur schwer zu erkennen, vielmehr spielen die eigenen Überzeugungen bei den einzelnen Geschäften eine Rolle.

Am Fraktionsabend der FDP Kanton Zug war ich eingeladen und lernte viele FDP-Parlamentarier besser kennen. Es gibt mehr Handwerker und weniger Juristen, und fast 30% Frauen. Ich freue mich, nun die andere Politseite zu leben. Das Motto wird aber bleiben: "Wir kommen, um zu gehen".

April 2017 - Legislaturbericht

Auch das vergangene Jahr im Gemeinderat war intensiv. Nachdem ich die Spezialkommission Sozialdepartement während zwei Jahren präsidiert habe, wechselte ich in die Spezialkommission Polizei/Verkehr – umbenannt im Oktober in Sicherheitsdepartement/Verkehr. Nebst verschiedenen Fragen zu Verkehr befassten wir uns auch intensiv mit Videoüberwachung und dem Projekt zur Bodycam bei Polizisten. Dies motivierte mich zu einem Politblog im Tagesanzeiger, 17. Januar 2017: «Und ewig grüsst die Videoüberwachung». In der NZZ wurde wiederholt Beiträge von mir zu Datenschutz-Themen publiziert «Privatsphäre wird zum Luxusgut» oder «Dynamic Pricing ist schon lange Realität». Privatsphäre und persönliche Freiheit sind ein wichtiges liberales Anliegen – es kann nicht sein, dass Barzahlung nicht mehr möglich sein soll, nur um jederzeit sämtliche Geldzahlungen nachverfolgen zu können.

Ein wichtiger Vorstoss für das Quartier war das Postulat, von mir und Jonas Steiner (SP), zur Umgestaltung des Bereichs zwischen Dynamo und Oberem Letten zur besseren Nutzung für die Bevölkerung. Das Postulat ist mit Stadtrat Filippo Leutenegger vorbesprochen, der Stadtrat hat auch die Entgegennahme signalisiert. Die AL aber stellt einen Ablehnungsantrag. Darum ist das Postulat nach wie vor hängig; eine Überweisung ist aber wahrscheinlich, aufgrund der Zusammenarbeit FDP und SP.

Da die Finanzen ein wichtiges Thema sind, sind auch schriftliche Anfragen von mir hängig, bei denen der Stadtrat Stellung nehmen muss, wie er mit Auslagerung von HR-Dienstleistungen umgeht oder dem Thema Vermietung von Räumen an Dritte.

Januar 2017 - Datenschutz, Jugendsession und AHV 2020

Artikel in der NZZ zum Datenschutz
Für die NZZ verfasste Ursula Uttinger einen spannenden Artikel über das Recht auf Vergessen im Internet. Leider ist dieses nur noch schwer durchsetzbar. Das spannende Datenschutzthema betrifft viele Bereiche und birgt zahlreiche Probleme. Falls sie sich vertieft damit befassen wollen, empfehlen wir Ihnen den Blog von weblaw.ch. Hier finden Sie auch weitere spannende Beiträge von Ursula Uttinger.

Die Jugendsession in Bern
Seit 25 Jahren gibt es die Jugendsession. Und wiederholt wurde von den Jugendlichen (zwischen 14 und 21 Jahren) das Thema Datenschutz aufgegriffen. Ursula Uttinger war als Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz in den letzten beiden  Jahren als Expertin eingeladen und stand den Jugendlichen Rede und Antwort. Im Jahr 2015 wurde gar eine Petition dazu überwiesen: Die Jugendlichen forderten transparente Datenschutzbestimmungen in AGB‘s. Auch 2016 einigten sich die Jugendlichen bezüglich Cyberspace, dass der virtuelle Raum gleich behandelt wird wie die nicht-digitale Welt. Datenschutz ist definitiv ein Thema, das uns noch weiter begleiten wird.

AHV 2020
Am 12. November 2016 haben die FDP Frauen Schweiz zu einer Veranstaltung zur Altersvorsorge 2020 eingeladen. Das Thema kam auf, da in den Räten die Revision der Altersvorsorge diskutiert wird. Dabei wurden folgende Zahlen bei der BVG-Rente festgestellt: «Die durchschnittliche Altersrente im Jahr 2014 betrug bei Frauen CHF 1'548 - bei Männern fast das Doppelte, nämlich CHF 3'018». Dieser Unterschied hängt nur bedingt mit der oft bemängelten Lohnungleichheit zusammen, vielmehr ist die tiefere Rente auf den durchschnittlich tieferen Beschäftigungsgrad von Frauen zurückzuführen. Noch immer arbeitet die Mehrheit der Frauen in der Schweiz in einem Teilzeitpensum, während die meisten Männer einer Vollbeschäftigung nachgehen. Bei mehreren Arbeitgebern wird oft pro Arbeitgeber der Koordinationsabzug abgezogen, so dass allenfalls gar keine Pensionskassengelder einbezahlt werden. Anders ist es in der ersten Säule, in die Frauen nur etwa einen Drittel der Gesamteinnahmen bezahlen, aber mehr als die Hälfte der Rentenauszahlungen an Frauen gehen. Ein ganz anderer Aspekt bei der Altersvorsorge besteht darin, dass die Auszahlungen die Einzahlungen übersteigen und die Altersvorsorge ohne Anpassungen nicht mehr gesichert ist. Die UBS hat dazu einige sehr gute Studien erstellt, die sich mit den zukünftigen Herausforderungen im Detail auseinandersetzen.

*Berichte von unserer Alt-Gemeinderätin Ursula Uttinger