FDP.Die Liberalen
Kreis 6

Aktuelle Berichte von unserer Gemeinderätin Corina Ursprung

Berichte aus den Gemeinderat von Corina Ursprung

Hier berichtet unsere Gemeinderätin Corina Ursprung in unregelmässigen Abständen von ihrer Ratstätigkeit. Für eine aktuelle Liste der Vorstösse besuchen Sie die Webpage des Zürcher Gemeinderats von Corina Ursprung.

Juli 2018 - Medizinische Versorgung von Sans Papiers

Der folgende Beitrag ist als Artikel im Lokalinfo Zürich Nord vom 05. Juli 2018 erschienen (Seite 5).

An der Sitzung vom 27. Juni 2018 hat der Gemeinderat eine dringliche Motion der AL-Fraktion zum Thema medizinische Versorgung von Personen, die angeblich keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben, behandelt. Die Motion fordert vom Stadtrat eine kreditschaffende Weisung für ein Pilotprojekt, welches die medizinische Versorgung dieser Personen gewährleistet. Als Vorbild soll ein Modell der Stadt Genf dienen. Zur Begründung brachten die Motionäre vor, im Kanton Zürich würden rund 28'000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung leben, so genannte Sans Papiers. Höchstens 5% verfügten über eine Krankenversicherung, es bestehe somit eine medizinische Unterversorgung. Der Stadtrat lehnte in seiner Stellungnahme die Motion ab, war aber zur Entgegennahme in der weniger verbindlichen Form eines Postulats bereit. Er erklärte dazu, es sei zutreffend, dass die wenigsten Sans Papiers krankenversichert seien. Dies liege unter anderem an der Angst vor einer Anzeige an die Polizei. Insbesondere mit Bezug auf Infektions- oder psychische Krankheiten könne das Fehlen der Versicherung problematisch sein. Anders als in Genf bestehe im Kanton Zürich aber kein öffentlicher Auftrag zur Versorgung von Nicht-Krankenversicherten. Dank einem grossen privaten Engagement sowie der Versorgung durch verschiedene stätische Institutionen (u.a. Notaufnahmen) seien diese Personen aber gleichwohl relativ gut versorgt.

Der Gemeinderat diskutierte das Thema kontrovers. Die linke Ratshälfte unterstützte die Motion. Der sichere Zugang zu medizinischer Versorgung sei ein Menschenrecht. Deshalb sei das Pilotprojekt zu unterstützen. Die SVP sprach sich gegen den Vorstoss aus. Gegenüber Familien, welche sich die Krankenkassenprämien vom Einkommen absparen müssten, sei es ungerecht, wenn illegal in der Schweiz anwesende Personen die Gesundheitsleistungen gratis erhielten. Die GLP, die EVP und die FDP sprachen sich gegen die Motion aber für die Überweisung als Postulat aus. Für die FDP waren dabei folgende Überlegungen massgebend: Sowohl die Anwesenheit von Sans Papiers wie auch der Umstand, dass in Bezug auf ihre Gesundheitsversorgung Unklarheiten bestehen, ist eine Realität. Die in der Motion angesprochenen Themen sind aber von übergeordnetem Recht beherrscht. Für die FDP ist nicht nachvollziehbar, weshalb die linke Ratsseite eine Lösung nur für die Stadt Zürich anstrebt, unabhängig davon, was «im Rest des Landes» passiert. Mit der Bearbeitung als Postulat könnten die Probleme an die richtigen Akteure (Bund, Kanton, Krankenkassen) adressiert und sinnvolle Lösungen gesucht werden. Mit der Überweisung der Motion wird aber einfach ein Alleingang der Stadt Zürich durchgesetzt. Unter Verweis auf die kürzlich im Tageanzeiger erschienene Karikatur kann gesagt werden: Es wird fleissig am «Mauchschen Dorf» weitergearbeitet. Schliesslich hat der Rat die Motion mit 64 Ja zu 54 Nein überweisen.

April 2018 - Antrittsschreiben

Liebe Freisinnige

Wie Sie alle wissen wurde Michael Baumer zum Stadtrat gewählt. Somit wird sein Platz im Gemeinderat frei und ich darf nachrücken. Damit Sie wissen, wer ich bin, möchte ich mich kurz vorstellen. Ich bin 1972 in Chur geboren und habe dort das Gymnasium besucht. 1993 bin ich zum Jus-Studium nach Zürich gekommen und geblieben. Da ich seit meinem Studium im Kreis 6 wohne und meine Kinder hier zur Schule gehen, bin ich im Kreis 6 verwurzelt. In die FDP unseres Kreises bin ich vor rund fünf Jahren eingetreten und seit einem Jahr arbeite ich als 2. Vizepräsidentin im Vorstand mit. Meine ersten politischen Erfahrungen in einem Amt habe ich als Schulpflegerin in der Kreisschulpflege Waidberg gemacht. Von 2014- 2017 gehörte ich der Geschäftsleitung dieser Kreisschulpflege an und war Präsidentin von deren Verkehrskommission. Beruflich bin ich als Juristin im Generalsekretariat der kantonalen Sicherheitsdirektion und heute als selbständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht seit vielen Jahren an den Schnittstellen zwischen Politik und Recht tätig. Ich freue mich sehr darauf, den Kreis 6 im Gemeinderat vertreten zu dürfen und werde mich mit all meinen Fähigkeiten und meiner Energie für mehr Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzen.

Aktuelle Berichte von unserer Gemeinderätin Corina Ursprung