FDP.Die Liberalen
Kreis 6

Aktuelle Berichte von unserer Gemeinderätin Corina Ursprung

Berichte aus den Gemeinderat von Corina Ursprung

Hier berichtet unsere Gemeinderätin Corina Ursprung in unregelmässigen Abständen von ihrer Ratstätigkeit. Für eine aktuelle Liste der Vorstösse besuchen Sie die Webpage des Zürcher Gemeinderats von Corina Ursprung.

November 2018 - Die anderen politischen Schwerpunkte der FDP

Mir wurde schon des Öftern von Fremden aber auch von Freundinnen und Freunden gesagt: «Die FDP, die setzt sich nur für Banken, Autos und Parkplätze ein». Mich hat dies erstaunt, aber wenn ich ehrlich bin, nur ein wenig. Mit den Klischees ist es in der Politik wie überall. Wenn sie einmal in den Köpfen sind, ist es schwierig, sie wieder los zu werden. Das ist bedauerlich. Die FDP hat nämlich bedeutend mehr Themen auf ihrer Agenda. So hat sie schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die städtischen Spitäler zu teuer sind. Dies belastet das Budget. Ein viel grösseres Problem besteht aber darin, dass die schlechte Wirtschaftlichkeit den Erhalt von kantonalen Leistungsaufträgen gefährdet. Ohne diese Leistungsaufträge bleiben die Patientinnen und Patienten aus. Wie die FDP bereits vor einem Jahr erklärt hat, geht es um mehr als Wahlkampf oder Geld, es geht um das Überleben der Stadtspitäler. Der neue Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements hat dies erkannt und erste Weichen gestellt. Nach wie vor nicht diskutiert ist aber die Frage, welche Rechtsform die Spitäler künftig haben sollen. Die FDP setzt sich für eine Verselbständigung ein. Wie das Beispiel des Universitätsspitals zeigt, führt eine Verselbständigung in keiner Weise zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Sie hilft aber den Spitälern sich schneller an die Veränderungen im Gesundheitsbereich anzupassen.

Das Thema Alter
Verzahnt mit der Gesundheitsversorgung ist das Thema Alter. Die Menschen werden immer älter, sie bleiben länger rüstig und wollen so lange wie möglich zu Hause leben. Viele der älteren Personen sind schon heute mit den Vorteilen der Digitalisierung vertraut, die zukünftigen Älteren werden es noch mehr sein. Die Stadt muss sich deshalb fragen, wie wollen ältere Menschen künftig leben, ist die Errichtung von Alterszentren noch zeitgemäss, braucht es mehr Alterswohnungen oder Wohnraum für Wohngemeinschaften? Auch in dieser Thematik hat die FDP mit der Motion GR Nr. 2018/15 - Erstellen einer Strategie für die Alters- und Pflegezentren unter Einbezug der Nachfrage nach alternativen Wohnstrukturen und einer Überprüfung der Sanierungspläne der städtischen Alterszentren - wichtige Schwerpunkte gesetzt. Die Alterspolitik ist in den Fokus gerückt und der Stadtrat hat beschlossen, eine neue Altersstrategie zu erarbeiten.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Und schliesslich stösst die FDP auch im Volksschulbereich zentrale Projekte an. Die Einführung der Tagesschulen geht auf ein Postulat der FDP aus dem Jahr 2008 zurück. Es wurde darin eine Gegenüberstellung des bestehenden Schulmodells (mit schulergänzenden Betreuungsstrukturen) mit einem Tagesschulmodell verlangt. Das Postulat bereitete den Weg zum Pilotprojekt «Tagesschulen 2025». Tagesschulen ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und helfen damit dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Es kann und soll nicht sein, dass Frauen, obwohl sie dies gerne würden, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, weil die Fremdbetreuungskosten zu hoch sind. Damit ist weder diesen Frauen, noch der Volkswirtschaft gedient. Sie sehen, die FDP verfolgt auch eine gesellschaftspolitische Agenda!

Dieser Artikel ist am 21.11.18 in der Rubrik "Forum der Parteien" im Stadt Zürcher Tagblatt publiziert worden.

Oktober 2018 - Erste Weichenstellungen für die städtischen Spitäler

In meiner Funktion als Gemeinderätin nehme ich Einsitz in die Spezialkommission Gesundheit- und Umweltdepartement (SK GUD). In dieser Kommission ist die finanzielle Entwicklung der Stadtspitäler ein grosses Thema. Es ist seit längerem bekannt, dass das Spital Triemli in einer finanziell schwierigen Situation steckt, wie schlecht die Zahlen des Spitals Waid sind ist aber erst im letzten halben Jahr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. So erlitt das Waidspital im Jahr 2017 einen Verlust von ca. CHF 13 Mio., im April 2018 lag es schon über CHF 3 Mio. hinter den budgetierten Zahlen. Auch der von der kantonalen Gesundheitsdirektion ermittelte Fallkostenvergleich 2017 zeigt ein ernüchterndes Bild. Die Stadtspitäler rangieren im Vergleich mit den anderen Zürcher Spitälern auf den letzten beiden Plätzen. Sie weisen somit die durchschnittlich höchsten Fallkosten auf. Diese schlechten Werte belasten das Budget der Stadt Zürich. Eine noch grössere Gefahr liegt aber darin, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftlichkeit der Stadtspitäler der Erhalt der kantonalen Leistungsaufträge, welche im Jahr 2022 neue vergeben werden, ernsthaft gefährdet ist. Dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen dringendes Handeln angezeigt ist, hat der neu zuständige Stadtrat Hauri erkannt und veranlasst, dass die Umsetzung des Programms «Stadtspital 2020» beschleunigt werden muss. Zudem habt er im Herbst 2018 bekannt gegeben, dass die beiden Spitäler neu unter einer Leitung stehen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Damit wird es möglich, eine einheitliche Strategie für beide Spitäler zu entwickeln, Doppelspurigkeiten abzubauen und Ressourcen optimal zu nutzen. Nach wie vor ungelöst ist die Problematik rund um die künftige Rechtsform der Spitäler. Die FDP setzt sich klar für eine Verselbständigung ein. Sie sehen, es gibt noch viele Baustellen im Bereich der Stadtspitäler. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP in der SK GUD und im Gemeinderat werden dran bleiben.

Juli 2018 - Medizinische Versorgung von Sans Papiers

Der folgende Beitrag ist als Artikel im Lokalinfo Zürich Nord vom 05. Juli 2018 erschienen (Seite 5).

An der Sitzung vom 27. Juni 2018 hat der Gemeinderat eine dringliche Motion der AL-Fraktion zum Thema medizinische Versorgung von Personen, die angeblich keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben, behandelt. Die Motion fordert vom Stadtrat eine kreditschaffende Weisung für ein Pilotprojekt, welches die medizinische Versorgung dieser Personen gewährleistet. Als Vorbild soll ein Modell der Stadt Genf dienen. Zur Begründung brachten die Motionäre vor, im Kanton Zürich würden rund 28'000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung leben, so genannte Sans Papiers. Höchstens 5% verfügten über eine Krankenversicherung, es bestehe somit eine medizinische Unterversorgung. Der Stadtrat lehnte in seiner Stellungnahme die Motion ab, war aber zur Entgegennahme in der weniger verbindlichen Form eines Postulats bereit. Er erklärte dazu, es sei zutreffend, dass die wenigsten Sans Papiers krankenversichert seien. Dies liege unter anderem an der Angst vor einer Anzeige an die Polizei. Insbesondere mit Bezug auf Infektions- oder psychische Krankheiten könne das Fehlen der Versicherung problematisch sein. Anders als in Genf bestehe im Kanton Zürich aber kein öffentlicher Auftrag zur Versorgung von Nicht-Krankenversicherten. Dank einem grossen privaten Engagement sowie der Versorgung durch verschiedene stätische Institutionen (u.a. Notaufnahmen) seien diese Personen aber gleichwohl relativ gut versorgt.

Der Gemeinderat diskutierte das Thema kontrovers. Die linke Ratshälfte unterstützte die Motion. Der sichere Zugang zu medizinischer Versorgung sei ein Menschenrecht. Deshalb sei das Pilotprojekt zu unterstützen. Die SVP sprach sich gegen den Vorstoss aus. Gegenüber Familien, welche sich die Krankenkassenprämien vom Einkommen absparen müssten, sei es ungerecht, wenn illegal in der Schweiz anwesende Personen die Gesundheitsleistungen gratis erhielten. Die GLP, die EVP und die FDP sprachen sich gegen die Motion aber für die Überweisung als Postulat aus. Für die FDP waren dabei folgende Überlegungen massgebend: Sowohl die Anwesenheit von Sans Papiers wie auch der Umstand, dass in Bezug auf ihre Gesundheitsversorgung Unklarheiten bestehen, ist eine Realität. Die in der Motion angesprochenen Themen sind aber von übergeordnetem Recht beherrscht. Für die FDP ist nicht nachvollziehbar, weshalb die linke Ratsseite eine Lösung nur für die Stadt Zürich anstrebt, unabhängig davon, was «im Rest des Landes» passiert. Mit der Bearbeitung als Postulat könnten die Probleme an die richtigen Akteure (Bund, Kanton, Krankenkassen) adressiert und sinnvolle Lösungen gesucht werden. Mit der Überweisung der Motion wird aber einfach ein Alleingang der Stadt Zürich durchgesetzt. Unter Verweis auf die kürzlich im Tageanzeiger erschienene Karikatur kann gesagt werden: Es wird fleissig am «Mauchschen Dorf» weitergearbeitet. Schliesslich hat der Rat die Motion mit 64 Ja zu 54 Nein überweisen.

April 2018 - Antrittsschreiben

Liebe Freisinnige

Wie Sie alle wissen wurde Michael Baumer zum Stadtrat gewählt. Somit wird sein Platz im Gemeinderat frei und ich darf nachrücken. Damit Sie wissen, wer ich bin, möchte ich mich kurz vorstellen. Ich bin 1972 in Chur geboren und habe dort das Gymnasium besucht. 1993 bin ich zum Jus-Studium nach Zürich gekommen und geblieben. Da ich seit meinem Studium im Kreis 6 wohne und meine Kinder hier zur Schule gehen, bin ich im Kreis 6 verwurzelt. In die FDP unseres Kreises bin ich vor rund fünf Jahren eingetreten und seit einem Jahr arbeite ich als 2. Vizepräsidentin im Vorstand mit. Meine ersten politischen Erfahrungen in einem Amt habe ich als Schulpflegerin in der Kreisschulpflege Waidberg gemacht. Von 2014- 2017 gehörte ich der Geschäftsleitung dieser Kreisschulpflege an und war Präsidentin von deren Verkehrskommission. Beruflich bin ich als Juristin im Generalsekretariat der kantonalen Sicherheitsdirektion und heute als selbständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht seit vielen Jahren an den Schnittstellen zwischen Politik und Recht tätig. Ich freue mich sehr darauf, den Kreis 6 im Gemeinderat vertreten zu dürfen und werde mich mit all meinen Fähigkeiten und meiner Energie für mehr Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzen.

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