FDP.Die Liberalen
Kreis 6

Aktuelle Berichte von unserem Stadtrat Michael Baumer

Berichte aus den Gemeinderat von Michael Baumer

Hier berichtet unser Stadtrat (und alt Gemeinderat) Michael Baumer in unregelmässigen Abständen von seiner Ratstätigkeit. Für eine aktuelle Liste der Vorstösse besuchen Sie die Webpage des Zürcher Gemeinderats von Michael Baumer.

April 2018 - Legislaturbericht

Das letzte Jahr stand natürlich primär im Fokus der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Die zahlreichen Begegnungen mit der Bevölkerung waren ein spannender Austausch. Als Stadtratskandidat habe ich es sehr geschätzt an den unterschiedlichsten Orten und den unterschiedlichsten Gruppierungen aufzutreten, von den Bar- und Clubbesitzern, über die Secondas bis zur Albisgüetlitagung. Die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Stadtratskandidaten war dabei sehr gut. Ich danke insbesondere auch der Parteibasis der FDP für den riesengrossen Einsatz! Es freut mich, dass die FDP ihren Wähleranteil ausbauen konnte. Zwar hat kein Sitzgewinn resultiert, aber wir konnten den Zuwachs von vier Jahren bestätigen und die beiden Stadtratssitze halten. Es wird jedoch sehr schwer werden im neuen Parlament Mehrheiten für liberale Anliegen zu finden. Als zweitstärkste Partei ist es an der FDP gegen rot-grüne Utopien anzutreten. Ich freue mich auf mein Amt als Stadtrat. Ich bin überzeugt, trotz der Mehrheitsverhältnisse, gute Lösungen für die Stadt für die grossen Themen Digitalisierung und Bevölkerungswachstum zu finden. Es gilt nach wie vor: Zürich elektrisieren!

Als Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) waren Rechnung und Budget wieder ein grosser Teil meiner Arbeit im Gemeinderat. Nach wie vor profitiert Zürich vor Allem von hohen Einnahmen. Die Steuerzahlenden und der Flughafen haben damit einmal mehr die Finanzen der Stadt gerettet. Denn auf der Ausgabenseite stieg der Aufwand munter weiter. Die Wunschliste der SP, die sie in den Wahlen präsentiert hatte, ist darum ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der städtischen Finanzen. Daneben gab es Nachwehen der neuen Bau- und Zonenordnung: Leider hat der Heimatschutz mit einem generellen Rekurs die ganze Vorlage blockiert. Das ist völlig unverständlich, weil die neue BZO viel mehr Schutzvorschriften des Ortsbilds enthält, als die alte. Der Heimatschutz blockiert damit die Weiterentwicklung der Stadt. Zudem hat der Regierungsrat alle Seilbahnprojekte aus dem Richtplan gekippt, mit der Begründung die Wirtschaftlichkeit sei nicht abgeklärt. Christoph Luchsinger (FDP 1+2) und ich haben darum den Stadtrat aufgefordert wenigsten zur Seilbahn Hönggerberg diese Abklärung zu machen. Der Gemeinderat überwies die Forderung als Postulat.

Am 18.4. war meine letzte Gemeinderatssitzung, als Gemeinderat. Nach 15 Jahren doch ein emotionaler Moment, auch wenn ich weiterhin im Rathaus verweilen werde. Ich wünsche an dieser Stelle meiner Nachfolgerin Corina Ursprung Sprenger viel Erfolg und viel Freude im Amt.

April 2017 - Legislaturbericht

Im vergangenen Amtsjahr konnte die Revision der Bau- und Zonenordnung erfolgreich abgeschlossen werden. Nach dreijährigem Ringen ist es gelungen, aus der ursprünglich mutlosen Vorlage ein breit getragenes Geschäft zu machen. Zentral ist für die FDP der Ersatz des «Zürcher Untergeschosses» durch ein neues Vollgeschoss. Es freut mich, dass es der Kommission, die ich präsidieren durfte, gelungen ist, für einmal eine BZO-Revision zu erreichen, die ohne Grabenkämpfe verabschiedet werden kann.

Als Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission bestimmten Budget und Rechnung einen grossen Anteil meines Amtsjahres. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Dass der Stadtrat in dieser Situation ein negatives Budget von 75 Millionen vorlegte, ist völlig unverständlich. Die Rechnung hat denn auch gezeigt: Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch-attraktiv. Der Stadtrat verspielt mit seiner Lethargie das Potential der Stadt.

Januar 2017 - Budget und BZO

Rot-grüner Stadtrat ist Unwillens das grosse Potential der Stadt zu nutzen
Die Stadt Zürich würde hervorragend dastehen, wenn nur der Stadtrat aus seiner Lethargie erwachen und ausnahmsweise handeln würde. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch-attraktiv. Wenn der Stadtrat unter diesen Bedingungen ein negatives Budget vorlegt, hat er schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. In drei Tagen Debatte hat der Gemeinderat im Dezember das Defizit versucht zu verbessern. Leider haben die Grünliberalen die rot-grüne Ausgabefreudigkeit unterstützt daher ist das Budget mit minus 50 Millionen (statt 70) nach wie vor klar negativ. Letztlich zahlt die Zürcher Bevölkerung mit Steuern und Gebühren die Arbeitsverweigerung des Zürcher Stadtrats und der rot-grünen Mehrheit. Die Stadt Zürich verschläft die Chance ihr grosses Potential zu nutzen.

Revision Bau- und Zonenordnung abgeschlossen
In der letzten Novembersitzung hat der Gemeinderat die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) abgeschlossen. Nach dreijährigem Ringen ist es gelungen aus der ursprünglich mutlosen Vorlage ein breit getragenes Geschäft zu machen. Zentral ist für die FDP der Ersatz des «Zürcher Untergeschosses» durch ein neues Vollgeschoss. Das ist eine «Tripple-Win-Situation»: Die Mieterinnen und Mieter profitieren von besseren Wohnungen, die Grundeigentümer können ohne Mehraufwand qualitativ bessere Wohnungen erstellen und die städtebaulichen Ästheten sind ebenfalls zufrieden. Es freut mich, dass es der Kommission, die ich präsidieren durfte, gelungen ist, für einmal eine BZO-Revision zu erreichen, die ohne Grabenkämpfe verabschiedet werden kann. Die nächste Revision steht aber schon vor der Tür: 2018 wird der kommunale Siedlungsrichtplan aufgelegt und dort wird aufgezeigt, wo und wie sich Zürich verdichten soll. Das Ringen für ein Zürich das sich entwickeln darf, wird dann in die nächste Runde gehen.

Aktuelle Berichte von unserem Stadtrat Michael Baumer