FDP.Die Liberalen
Kreis 6
Bezirkspartei Stadt Zürich
28.09.2021

Wenn Planung und Wirklichkeit auseinanderlaufen, ist der Absturz vorprogrammiert

Obwohl die Bevölkerung mit der Pandemie rückläufig ist, hält der Stadtrat an seiner veralteten Bevölkerungsprognose und glaubt, dass Zürich nächstes Jahr 20'000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner haben wird. Er rechnet mit Erträgen wie auch mit Ausgaben von zusätzlichen 20'000 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern und baut entsprechend sein Personal und andere Kostenträger aus. Das kann mittelfristig nicht gut gehen.

Der Zürcher Stadtrat plante für das laufende Jahr und plant für das nächste und die folgenden Jahre durchgehend Aufwandüberschüsse zwischen (gerundet) 160 Mio. bis 220 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf unter 30%. Das heisst, unser Eigenkapital zerrinnt uns zwischen den Fingern. Die Schulden sollen innerhalb von nur fünf Jahren um sechzig Prozent erhöht werden. Das alles wäre schon besorgniserregend und würde ein rasches Handeln erfordern. Aber noch schwerer wiegt der Umstand, dass sich der Stadtrat ein massives Bevölkerungswachstum erträumt, welches so nicht stattfindet.

Im April 2020 publizierte Statistik Stadt Zürich letztmals ihre Bevölkerungsszenarien. Die Auswirkungen der Pandemie waren darin noch nicht berücksichtigt. Im mittleren Szenario ging man von folgenden Bevölkerungszahlen aus:

2019: effektiv 434'008 Einwohnerinnen und Einwohner

2020: prognostiziert 439'300 Einwohnerinnen und Einwohner, effektiv 434'736

2021: prognostiziert 444'900 Einwohnerinnen und Einwohner, per Ende Juli effektiv 433'760

2022: prognostiziert 453'200 Einwohnerinnen und Einwohner

An diese Zahlen klammert sich der Stadtrat bei seiner Budgetierung und rechnet für nächstes Jahr mit 453'200 Einwohnerinnen und Einwohnern. Nur – per Juli 2021 hatte die Stadt Zürich lediglich 433'760 Einwohnerinnen und Einwohner, und die grossen Leitmedien haben schon begonnen von einer Stadtflucht zu schreiben.

Dass die Stadt Zürich nächstes Jahr um 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner wächst, ist aber mehr als nur illusorisch. Zum Vergleich: 20'000 Personen entsprechen etwa der Einwohnerzahl der Stadt Aarau.  Der Stadtrat hätte gut daran getan, 433'000 Einwohnerinnen und Einwohner in sein Budget einzusetzen und davon auszugehen, dass sich das Bevölkerungswachstum um ein paar Jahre verzögert.

Tut er das aber nicht, dann budgetiert er Einnahmen von 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht eingehen werden, und Ausgaben für 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner, die er mit Sicherheit tätigen wird.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander, und die Finanzen laufen aus dem Ruder. Dies geschieht, obwohl wiederum Rekordsteuereinnahmen budgetiert werden. Allen rotgrünen Unkenrufen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und anderen in den letzten Jahren auf Kantons- und Bundesebene getroffenen Reformmassnahmen zum Trotz.

Einmal mehr fehlt die Kostendisziplin, einmal mehr wird die Stadtverwaltung ausgebaut.

Noch mag der Effekt nicht allzu gross sein. Aber wenn nun Jahr für Jahr Plan und Wirklichkeit auseinandergehen, dann wird das Eigenkapital noch schneller zerrinnen. Heute hätten wir die Möglichkeit auf das aufgeschobene Bevölkerungswachstum zu reagieren. Tun wir es nicht, wird es für alle äusserst schmerzhaft.

Wohlgemerkt, das ist nicht neu. Die FDP hat schon vor einem Jahr anlässlich des Budgets 2021 ein verzögertes Bevölkerungswachstum vorausgesehen und angemahnt.