FDP.Die Liberalen
Kreis 6

Aktuelle Berichte von unserem Gemeinderat Michael Baumer

Berichte aus den Gemeinderat von Michael Baumer

Hier berichtet unser Gemeinderat Michael Baumer in unregelmässigen Abständen von seiner Ratstätigkeit. Für eine aktuelle Liste der Vorstösse besuchen Sie die Webpage des Zürcher Gemeinderats von Michael Baumer.

April 2017 - Legislaturbericht

Im vergangenen Amtsjahr konnte die Revision der Bau- und Zonenordnung erfolgreich abgeschlossen werden. Nach dreijährigem Ringen ist es gelungen, aus der ursprünglich mutlosen Vorlage ein breit getragenes Geschäft zu machen. Zentral ist für die FDP der Ersatz des «Zürcher Untergeschosses» durch ein neues Vollgeschoss. Es freut mich, dass es der Kommission, die ich präsidieren durfte, gelungen ist, für einmal eine BZO-Revision zu erreichen, die ohne Grabenkämpfe verabschiedet werden kann.

Als Vizepräsident der Rechnungsprüfungskommission bestimmten Budget und Rechnung einen grossen Anteil meines Amtsjahres. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Dass der Stadtrat in dieser Situation ein negatives Budget von 75 Millionen vorlegte, ist völlig unverständlich. Die Rechnung hat denn auch gezeigt: Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch-attraktiv. Der Stadtrat verspielt mit seiner Lethargie das Potential der Stadt.

Januar 2017 - Budget und BZO

Rot-grüner Stadtrat ist Unwillens das grosse Potential der Stadt zu nutzen
Die Stadt Zürich würde hervorragend dastehen, wenn nur der Stadtrat aus seiner Lethargie erwachen und ausnahmsweise handeln würde. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch-attraktiv. Wenn der Stadtrat unter diesen Bedingungen ein negatives Budget vorlegt, hat er schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. In drei Tagen Debatte hat der Gemeinderat im Dezember das Defizit versucht zu verbessern. Leider haben die Grünliberalen die rot-grüne Ausgabefreudigkeit unterstützt daher ist das Budget mit minus 50 Millionen (statt 70) nach wie vor klar negativ. Letztlich zahlt die Zürcher Bevölkerung mit Steuern und Gebühren die Arbeitsverweigerung des Zürcher Stadtrats und der rot-grünen Mehrheit. Die Stadt Zürich verschläft die Chance ihr grosses Potential zu nutzen.

Revision Bau- und Zonenordnung abgeschlossen
In der letzten Novembersitzung hat der Gemeinderat die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) abgeschlossen. Nach dreijährigem Ringen ist es gelungen aus der ursprünglich mutlosen Vorlage ein breit getragenes Geschäft zu machen. Zentral ist für die FDP der Ersatz des «Zürcher Untergeschosses» durch ein neues Vollgeschoss. Das ist eine «Tripple-Win-Situation»: Die Mieterinnen und Mieter profitieren von besseren Wohnungen, die Grundeigentümer können ohne Mehraufwand qualitativ bessere Wohnungen erstellen und die städtebaulichen Ästheten sind ebenfalls zufrieden. Es freut mich, dass es der Kommission, die ich präsidieren durfte, gelungen ist, für einmal eine BZO-Revision zu erreichen, die ohne Grabenkämpfe verabschiedet werden kann. Die nächste Revision steht aber schon vor der Tür: 2018 wird der kommunale Siedlungsrichtplan aufgelegt und dort wird aufgezeigt, wo und wie sich Zürich verdichten soll. Das Ringen für ein Zürich das sich entwickeln darf, wird dann in die nächste Runde gehen.