Fraktionserklärung
erfolgreiche freisinnige Finanzpolitik
Erfolgreiche freisinnige Finanzpolitik
Die FDP ist erfreut über das Ergebnis der Rechnung 2009. Entgegen aller Unkenrufe ist es dem freisinnigen Finanzvorstand der Stadt Zürich gelungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit einem Defizit von 6 Millionen statt 216 Millionen Franken eine „rote Null“ zu schreiben. Das Eigenkapital ist mit 776 Mio Franken deutlich höher als im Budget angenommen. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die Investitionen gegenüber 2008 zugenommen haben und der Selbstfinanzierungsgrad auf 98.5% gesteigert werden konnte.
Verdienst von Martin Vollenwyder
Dass die Verwaltung endlich eine spürbare Ausgabendisziplin einhält, ist ein grosses Verdienst von Martin Vollenwyder. Nicht zuletzt hat aber auch der Druck der bürgerlichen Parteien zu diesem Resultat beigetragen. Unter diesem Aspekt ist es inakzeptabel, dass die SP, die im Gemeinderat immer noch mehr Ausgaben durchboxt, sich die gute Finanzlage der Stadt Zürich, auf ihre Fahne schreiben will. Allerdings gilt es auch zu bemerken, dass einige Dienstabteilungen ihr Ausgabenverhalten noch nicht so im Griff haben, wie es nötig wäre. Budgetübertretungen in der Rechnung sollten eigentlich nicht auftreten
Für eine disziplinierte Ausgabenpolitik
Es zeigt sich heute deutlich, dass die FDP mit ihrer Finanzstrategie auf dem richtigen Kurs ist. Sie lehnt das fröhliche Ausgeben und Umverteilen der einen Seite ebenso ab, wie die destruktive Schwarzmalerei auf der anderen Seite. Die zunehmenden Steuereinnahmen von natürlichen Personen bestätigen den Erfolg der bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit. Die Stadt Zürich als attraktiver Wirtschaftsstandort zieht neue Firmen und gut ausgebildete Zuwanderer an. Das schafft Arbeitsplätze und Aufschwung für Zürich. Die FDP unterstützt den freisinnigen Finanzvorstand in seiner vorausschauenden und optimistischen Finanzpolitik, die auf realistische Annahmen basiert. Die Auswirkungen der Krise sind jedoch noch nicht ausgestanden. Daher fordert die FDP, neuen Begehrlichkeiten von links-grüner Seite keine Chance zu geben. 2011 wird ein schwieriges Jahr bleiben, insofern ist noch keine Entwarnung zu geben. Die FDP steht weiterhin für eine disziplinierte Ausgabenpolitik und wird die Aufgaben der Stadt Zürich auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen.
07.07.2010
