Entlastung der Rosengartenstrasse dank Tunnel
Links-grün brüskiert zusammen mit den Grünliberalen die Quartierbevölkerung
Links-grün will mit gleich zwei Volksinitiativen das Rosengartentram realisieren, ohne die geringste
Koordination mit dem ZVV oder flankierende Massnahmen für den Individualverkehr vorzusehen. Auch in
den durch die linke Mehrheit in der Verkehrskommission vorgeschlagenen Gegenvorschlägen ist weder
eine Koordination noch eine Kostenübernahme durch den Kanton vorgesehen.
Links-grüner Pfusch und Verhinderungspolitik
Unverständlich ist, dass
die Stadt nun in eigener Kompetenz einen Projektierungskredit von insgesamt 11,03 Mio Franken selber
tragen soll, wenn sich der Kanton auch an dieser überkommunalen Strasse beteiligen würde.
Links-grün,
und für uns völlig unverständlich, die Grünliberalen nehmen so in Kauf, dass das durch die Stadt zu
finanzierende Vorprojekt zu einer Planungsruine verkommt, denn letztlich entscheidet der Kanton, das
Stimmvolk und der ZVV über Planung und Umsetzung.
Es geht den Initianten denn auch nur zum Teil darum, ein verkehrstechnisches Problem in der Stadt zu
lösen. Die Tramlinie am Rosengarten würde zu massiven Einschränkungen für den Individualverkehr
führen, indem eine Spurreduktion die logische Folge der Realisierung sein wird. Das Rosengartentram
macht nur Sinn, wenn es in die Tramstrategie 2025 eingebettet, in Koordination mit dem
Waidhaldentunnel und zusammen mit dem Kanton projektiert wird. Nur so ist es zielführend,
professionell, effizient. Alles andere ist Pfusch, oder eben Verhinderungspolitik ohne Anspruch auf
Lösungen. Mit dem Eingraben in die ideologischen Schützengräben wird letztlich nur erreicht, dass der
Kanton seine Mittel anderswo einsetzt und die nötige Tramtangente effektiv verhindert wird.
Die Quartierbevölkerung will eine ganzheitliche Lösung
Auch bauliche Massnahmen für einen „quartierverträglichen“ motorisierten Individualverkehr an einer für
Zürich wichtigsten Verkehrsachse am Rosengarten zu fordern, ist absurd. Weder die Initianten noch die
dem Gegenvorschlag der Verkehrskommission zustimmenden politischen Kräfte stellen an sich selber
den Anspruch, ein Verkehrsproblem ganzheitlich zu lösen. Im Gegenteil, das Problem wird dadurch
auf die anderen Quartiere in der Stadt Zürich verlagert, was aus liberaler Sicht kein Lösungsansatz sein
kann. Auch die Quartierbevölkerung hat sich vor vier Jahren in einer Umfrage grossmehrheitlich für eine
ganzheitliche Lösung ausgesprochen.
Die FDP als liberale konstruktive Kraft für den Waidhaldetunnel
Die FDP als liberale und konstruktive Kraft wird bei beiden Weisungen dem Gegenvorschlag Stadtrat
zustimmen. Dadurch unterstützen wir die Ausarbeitung eines Vorprojektes und die Sofortmassnahmen
zum Schutz der Anwohner. Auch werden wir weiterhin für die Realisierung des Waidhaldetunnels
einstehen, denn nur so kann der MIV am Rosengarten nachhaltig entzogen werden. Die beiden
Volksinitiativen und den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit lehnen wir hingegen klar ab. Der
Gegenvorschlag des Stadtrats kommt jedoch nur dann zur Abstimmung, wenn die beiden Volksinitiativen
zurückgezogen werden.
06.07.2010
